Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 10. März 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln den Zugriff auf und die Nutzung von:

• https://sosiale.ai, und
• den Produkten, Anwendungen, Plattformen und zugehörigen Diensten von Sosiale AI (zusammen die "Dienste").

Diensteanbieter:

• Rechtsträger: Sosiale AI OÜ
• Rechtsform: Private limited company (OÜ)
• Registernummer: 17034664 (Estnisches Handelsregister)
• Registrierte Kontaktadresse: Harju maakond, Tallinn, Kesklinna linnaosa, Järvevana tee 9, 11314, Estland
• E-Mail: info@sosiale.ai

2. Begriffsbestimmungen

• "Nutzer" / "Sie": jede Person oder Organisation, die die Dienste nutzt.
• "Inhalte": Texte, Daten, Dateien, Nachrichten, Medien und sonstige Materialien.
• "Nutzerinhalte": Inhalte, die von Nutzern eingereicht oder erzeugt werden.
• "Verbraucher": natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Zustimmung und Nutzungsberechtigung

Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie diesen AGB zu. Wenn Sie nicht zustimmen, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

Sie müssen rechtlich in der Lage sein, einen verbindlichen Vertrag abzuschließen.

Wenn Sie die Dienste für eine Organisation nutzen, bestätigen Sie, dass Sie zur Vertretung dieser Organisation berechtigt sind.

4. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB aufgrund rechtlicher, technischer oder produktbezogener Änderungen anpassen. Die jeweils aktuelle Fassung wird mit aktualisiertem Datum veröffentlicht. Änderungen gelten ab Veröffentlichung, sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt.

5. Konten und Sicherheit

Soweit ein Konto erforderlich ist, müssen Sie:

• zutreffende und aktuelle Angaben machen,
• Zugangsdaten vertraulich behandeln,
• uns bei Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich informieren.

Soweit gesetzlich zulässig, sind Sie für Aktivitäten über Ihr Konto verantwortlich.

6. Zulässige Nutzung und verbotene Handlungen

Sie verpflichten sich insbesondere, nicht:

• gegen geltendes Recht zu verstoßen,
• betrügerische oder irreführende Informationen zu übermitteln,
• andere zu belästigen, zu bedrohen oder zu schädigen,
• rechtswidrige, hasserfüllte, diffamierende oder sexuell ausbeuterische Inhalte zu verbreiten,
• Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme zu beeinträchtigen,
• unbefugt zuzugreifen, Reverse Engineering zu betreiben, zu scrapen oder missbräuchlich zu automatisieren,
• Schadsoftware zu verbreiten,
• sich als andere Person oder Organisation auszugeben.

7. Nutzerinhalte und Lizenz

Sie behalten das Eigentum an Ihren Nutzerinhalten.

Sie gewähren Sosiale AI eine nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung Ihrer Nutzerinhalte, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Moderation und Verbesserung der Dienste erforderlich ist.

Sie sichern zu, dass Sie die erforderlichen Rechte an den Nutzerinhalten besitzen und dass diese keine Rechte Dritter, kein Recht und keine AGB-Bestimmung verletzen.

8. Moderation und Durchsetzung

Zum Schutz von Nutzern und Plattformintegrität können wir Verstöße prüfen und angemessene Maßnahmen ergreifen, z. B. Hinweis, Entfernung von Inhalten, Einschränkung, Sperrung oder Kündigung.

Soweit gesetzlich erforderlich, stellen wir Mitteilungen sowie verfügbare Beschwerde- oder Rechtsbehelfswege bereit.

9. Geistiges Eigentum

Mit Ausnahme von Nutzerinhalten verbleiben alle Rechte an den Diensten (einschließlich Software, Branding, Design, Texte und Grafiken) bei Sosiale AI oder Lizenzgebern.

Es werden nur die ausdrücklich in diesen AGB vorgesehenen Nutzungsrechte eingeräumt.

10. Dienste Dritter

Die Dienste können Integrationen oder Links zu Diensten Dritter enthalten (z. B. App Stores, Infrastruktur-, Zahlungs-, Analyse- oder Kartendienste). Für diese gelten die Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Drittanbieter.

11. Beta- und experimentelle Funktionen

Bestimmte Funktionen können als Alpha, Beta, Preview oder experimentell gekennzeichnet sein. Solche Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden und können nur eingeschränkten Support haben.

12. Kostenpflichtige Dienste, Abrechnung und Steuern

Wenn kostenpflichtige Dienste angeboten werden:

• werden Preis, Abrechnungszyklus und wesentliche Vertragsbedingungen vor dem Checkout angezeigt,
• können ergänzende produktspezifische Bedingungen gelten,
• können gesetzlich erforderliche Steuern hinzukommen,
• kann bei Nichtzahlung nach angemessener Mitteilung eine Sperrung erfolgen.

Für direkte Käufe bei Sosiale AI gilt die Rückerstattungsrichtlinie.

13. Verbraucherrechte (EU/EWR)

Diese AGB beschränken keine zwingenden Verbraucherrechte.

Bei Fernabsatzverträgen können gesetzliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte gelten, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen (einschließlich Ausnahmen für digitale Inhalte/Dienste bei wirksamer vorheriger Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn).

14. Haftungsausschlüsse

Soweit gesetzlich zulässig, werden die Dienste "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Wir garantieren keine ununterbrochene, sichere oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

Zwingende gesetzliche Rechte oder Garantien bleiben unberührt.

15. Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Sosiale AI nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge-, Straf- oder exemplarische Schäden sowie nicht für entgangenen Gewinn, Goodwill, Daten oder Geschäftschancen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung von Sosiale AI aus oder im Zusammenhang mit den Diensten auf den höheren Betrag begrenzt aus:

• den von Ihnen in den 12 Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis für den betroffenen Dienst gezahlten Entgelten, oder
• 100 EUR.

Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf (z. B. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Tod, Körperverletzung oder zwingende gesetzliche Rechte).

16. Freistellung

Wenn Sie die Dienste geschäftlich nutzen, stellen Sie Sosiale AI von Ansprüchen Dritter, Schäden und angemessenen Kosten frei, die aus rechtswidriger Nutzung, Ihren Nutzerinhalten oder Verstößen gegen diese AGB entstehen.

Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

17. Sperrung und Beendigung

Wir können die Dienste ganz oder teilweise sperren oder beenden, wenn:

• Sie diese AGB wesentlich verletzen,
• wir gesetzlich dazu verpflichtet sind,
• dies zum Schutz von Nutzern, Dritten oder der Plattformsicherheit erforderlich ist.

Sie können die Nutzung jederzeit beenden.

Regelungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, bleiben nach Beendigung wirksam, insbesondere zu geistigem Eigentum, Haftung, Haftungsbeschränkung, Streitbeilegung und sonstigen rechtlichen Bestimmungen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen estnischem Recht.

Für Verbraucher bleiben zwingende örtliche Verbraucherschutzvorschriften und gesetzliche Gerichtsstandsrechte unberührt.

Für Nicht-Verbraucher ist ausschließlicher Gerichtsstand das Harju County Court (Tallinn, Estland), sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

19. Sprache und Auslegung

Diese AGB können in mehreren Sprachen bereitgestellt werden. Bei Widersprüchen zwischen Sprachversionen ist die englische Fassung maßgeblich, sofern zwingendes lokales Recht nichts anderes verlangt.

20. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung gilt nicht als Verzicht auf Rechte.

Diese AGB bilden zusammen mit den referenzierten Richtlinien (einschließlich Datenschutzerklärung und Rückerstattungsrichtlinie) die vollständige Vereinbarung zur Nutzung der Dienste, sofern keine separate schriftliche Vereinbarung gilt.

21. Kontakt

Für rechtliche Mitteilungen, Beschwerden oder Fragen:

• E-Mail: info@sosiale.ai
• Postanschrift: Harju maakond, Tallinn, Kesklinna linnaosa, Järvevana tee 9, 11314, Estland